Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Bildungsstätte im Bennohaus (BiB)
Grundlagen
Die Bildungsstätte im Bennohaus (BiB) ist Teil des Arbeitskreises Ostviertel e.V., des Trägervereins des Bürgerhauses Bennohaus. Das ergänzende Leitbild der BiB und das Weiterbildungsgesetz (WbG) des Landes NRW bilden die Grundlagen der Arbeit der BiB. Diese können in der Geschäftsstelle im Bennohaus, Bennostr.5 in 48155 Münster eingesehen werden.
Geltungsbereich
Die folgenden AGB regeln das Verhältnis zwischen Teilnehmenden an Angeboten der BiB und der BiB. Zusätzlich können für einzelne Angebote der BiB besondere Bedingungen gelten, die in den entsprechenden Veröffentlichungen/Ausschreibungen angegeben sind. Die Auskünfte und Beratungen über Veranstaltungen und Leistungen sowie deren Buchung werden auf der Grundlage der nachfolgenden Geschäftsbedingungen erbracht.
Leistungen/Vergabe von Teilnahmebestätigungen
1. Die BiB veranstaltet Kurse, Workshops, Vorträge, Fortbildungen und weitere vergleichbare Angebote im Bereich der allgemeinen Erwachsenenbildung.
2. Veranstalterin ist die BiB, anerkannte Einrichtung der Weiterbildung nach dem Weiterbildungsgesetz NRW.
3. Die Leistungsbeschreibungen der Veranstaltungen ergeben sich aus dem jeweiligen Veranstaltungsprogramm.
4. Beginn und Dauer der Angebote sind in den Ausschreibungen der BiB (Homepage, ggf. Flyer) formuliert und können außerdem an der Infothek-Servicestelle im Rahmen der Öffnungszeiten unter 0251 60967-3 erfragt werden.
5. Einige Veranstaltungen finden in Zusammenarbeit mit Kooperationspartner*innen statt.
6. Die Veranstaltungen finden in der Regel im Bürgerhaus Bennohaus, Bennostr. 5 in 48155 Münster statt. Eine Änderung des Veranstaltungsortes, z.B. bei Kooperationspartner*innen, bleibt der BiB jedoch vorbehalten.
7. Das Bennohaus ist weitestgehend behindertengerecht ausgestattet. Es befinden sich ein Personenaufzug und eine Behindertentoilette mit Euroschlüssel im Haus. Alle Kursräume sind zugänglich und befahrbar für Rollstuhlfahrer. Zusätzlich verfügt der Veranstaltungssaal über eine Induktionsschleife.
8. Die BiB verpflichtet sich nur zur Durchführung der gebuchten Veranstaltung entsprechend dem jeweiligen Veranstaltungsprogramm. Weitergehende Verpflichtungen wie z.B. die Erzielung eines konkreten Lernerfolgs bestehen nicht.
9. In den Kursgebühren sind die Kosten für Schulungsmaterialien enthalten.
10. Die Kursmaterialien werden den Teilnehmenden frühestens am 1. Kurstermin durch die Dozentin/den Dozenten ausgehändigt.
11. Teilnahmebescheinigungen werden auf Wunsch innerhalb von 7 Tagen ausgestellt, jedoch nur, wenn der/die Teilnehmende regelmäßig teilgenommen hat und die jeweils individuell festgelegten und allen Teilnehmenden zu Kursbeginn mitgeteilten Mindestteilnahmezeiten durch Anwesenheitslisten belegt werden kann. Andernfalls besteht kein Anspruch auf Ausstellung einer Bescheinigung durch die Veranstalterin.
Teilnahmebedingungen/ Ausschluss von Angeboten
1. Die Teilnahme an Veranstaltungen der BiB steht allen Interessierten offen.
2. Die BiB ist jedoch berechtigt, Teilnehmende in besonderen Fällen von der weiteren Kursteilnahme auszuschließen. In diesen Fällen hat der/die Teilnehmende die volle Kursgebühr zu tragen. Gründe für den Ausschluss sind z.B.:
a) Gemeinschaftswidriges oder störendes Verhalten in Veranstaltungen trotz vorangehender Abmahnung durch die Dozent*innen
b) Ehrverletzung aller Art gegenüber den Mitarbeiter*innen der BiB/des Arbeitskreises Ostviertel e.V.
c) Diskriminierung von Personen wegen Alters, Geschlechts, Hautfarbe, Volks- oder Religionszugehörigkeit, sexueller Orientierung etc.
d) Missbrauch von Veranstaltungen für parteipolitische oder weltanschauliche Zwecke oder Agitationen aller Art
e) Verstöße gegen die Hausordnung
3. Der Umfang des Ausschlusses liegt im Ermessen der BiB.
Anmeldung
Für die Veranstaltungen der BiB ist eine Anmeldung nötig, die online über die Webseite erfolgen kann. Wahlweise ist eine persönliche Anmeldung in der Geschäftsstelle möglich (während der auf der Webseite ausgeschriebenen Öffnungszeiten der Infotheks-Servicestelle).
Bei jeder Anmeldung erhalten die Teilnehmenden eine Anmeldebestätigung.
Die Anmeldebestätigung wird entweder persönlich in der BiB ausgehändigt oder den Teilnehmenden per Mail zugesendet (auf Wunsch auch per Post). Etwaige Versandkosten trägt der Arbeitskreis Ostviertel e.V.
Die Teilnahmegebühren können per Überweisung oder durch eine einmalige Einzugsermächtigung mittels Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandates über die Bankverbindung entrichtet werden. Mit der Anmeldung erklärt sich der/die Teilnehmende mit der Bearbeitung und Verarbeitung der personenbezogenen Daten für Zwecke der Kursabwicklung einverstanden. Siehe hierzu auch „Datenschutz“.
Zustandekommen des Vertrags
Mit der Anmeldung kommt ein Vertrag im Sinne der AGB der BiB zustande.
1. Mit der Aushändigung bzw. Versendung der Anmeldebestätigung wird zwischen dem/der Anmeldenden und der BiB die Verpflichtung zur Zahlung des Teilnahmeentgelts begründet.
2. Der Vertrag begründet Rechte und Pflichten nur zwischen der BiB als Veranstalterin und dem/der Anmeldenden (Vertragspartner/in).
3. Der Vertrag endet mit Abschluss des Kurses bzw. der Fortbildungen. Der Vertrag muss nicht mehr von Seite des Teilnehmers/der Teilnehmerin gekündigt werden.
Kosten/Rabatte/Ermäßigung
Die Teilnahmegebühr wird zum Veranstaltungsbeginn mittels des SEPA-Lastschriftverfahrens eingezogen, sofern es sich um eine Lastzahlung handelt. Bei Nichteinlösung einer Lastschrift sind die dafür entstandenen Stornierungskosten durch die Teilnehmenden zu zahlen, sofern sie die Rückbelastung zu vertreten haben.
Schwerbehinderte erhalten einen Rabatt von 50%. Mitglieder des Arbeitskreises Ostviertel e.V. und Dozent*innen der BiB erhalten eine Ermäßigung von 50 %, soweit nicht anders ausgeschrieben.
Die BiB erkennt den Münster-Pass und die Ehrenamtskarte der Stadt Münster an.
Besitzer*innen des Münster-Passes oder der Ehrenamtskarte erhalten 50 % Rabatt.
In den Gebühren sind Verpflegungs- und Unterbringungs- sowie Fahrtkosten nicht enthalten.
Die Verpflichtung zur Zahlung der vollen Teilnahmegebühr besteht auch dann, wenn der/die Teilnehmer*in am ersten Kurstermin nicht erscheint oder den Kurs nur zeitweise besucht bzw. selbstverschuldet, z.B. durch Urlaub, verpasst. Bei einem Quereinstieg werden die Gebühren ab dem Einstiegsdatum anteilig fällig. Im Falle einer Anmeldung nach einer Schnuppereinheit wird die Gebühr inklusive der Schnuppereinheit fällig. Sollte sich der/die Teilnehmende gegen eine Teilnahme entscheiden, entstehen für die Schnuppereinheit keine Kosten.
Nichtdurchführung
Die BiB behält sich vor, Kurse, für die nicht genügend Anmeldungen vorliegen, ausfallen zu lassen. In diesem Fall entstehen für die Teilnehmenden keine Kosten, bereits entrichtete Gebühren werden zurückerstattet. Die Teilnehmenden werden in diesem Fall einen Tag vor geplantem Kursbeginn telefonisch oder per Mail benachrichtigt. Die Mindestanzahl der Teilnehmenden für einen Kurs ist den Ausschreibungen der BiB zu entnehmen.
Rücktritt
Der Rücktritt von einer gebuchten Veranstaltung ist persönlich, telefonisch oder schriftlich per Mail oder Post an der Infothek-Servicestelle zu melden.
Erfolgt der Rücktritt später als zwei Wochen vor Kursbeginn, wird eine Verwaltungsgebühr in Höhe von 10 % der Teilnahmegebühr, mindestens jedoch eine Gebühr von 10,00 Euro erhoben.
Bei Nichtantritt oder vorzeitigem Verlassen der Veranstaltung bzw. bei berechtigtem Ausschluss eines/einer Teilnehmenden werden 100 % der Teilnahmegebühr erhoben. Alternativ kann jedoch auch eine Ersatzperson gestellt werden.
Widerrufsrecht bei Fernabsatzgeschäften
Kommt der Vertrag unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln zustande (§ 312b BGB), steht Verbraucher*innen nach Maßgabe der folgenden Hinweise ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Verbraucher*in ist nach § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann:
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht:
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie BiB (Bildungsstätte im Bennohaus, Bennohaus, Bennostraße 5, 48155 Münster, Telefon: 0251 60967-3, E-Mail: info@bennohaus.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs:
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Ende der Widerrufsbelehrung
Datenschutz
Die Bildungsstätte geht mit personenbezogenen Daten sorgsam um und hält die Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ein. Verantwortlich für die Datenerhebung im Sinne der DSGVO ist der Arbeitskreis Ostviertel e.V., vertreten durch den Vorstand bzw. die Geschäftsführung, Bennostraße 5 in 48155 Münster. Die für den Datenschutz zuständige Mitarbeiterin des Arbeitskreises Ostviertel e.V. ist Frau Jessica Wenzel (jw@bennohaus.de).
Erfassung und Löschung sowie Nutzung personenbezogener Daten
Personenbezogene Daten (Name, Adresse, Telefonnummer, E-Mail-Adresse, ggf. Bankverbindung) werden nur erhoben, wenn die Teilnehmenden diese im Rahmen einer Anmeldung, Programmbestellung oder Informationsanfrage freiwillig mitteilen.
Wir weisen darauf hin, dass Daten nach Durchführung und Abrechnung der Veranstaltung gelöscht werden, wenn der BiB dieser Wunsch ausdrücklich mitgeteilt wird. Daten werden vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben. Ausgenommen hiervon sind unsere Dienstleistungspartner*innen, z.B. das mit der Zahlungsabwicklung beauftragte Kreditinstitut.
Eine internetbasierte Datenübertragung kann Sicherheitslücken aufweisen, sodass kein absoluter Schutz unsererseits gewährleistet werden kann. Daher steht es Teilnehmenden frei, uns personenbezogene Daten persönlich oder telefonisch mitzuteilen.
Teilnehmer*innen haben das Recht, jederzeit Auskunft darüber zu erhalten, welche Daten gespeichert sind und zu welchem Zweck die Speicherung erfolgte.
Es besteht jederzeit ein Widerrufsrecht hinsichtlich erteilter Einwilligung und das Recht auf Einsichtnahme in persönliche Daten sowie die Richtigstellung und Löschung persönlicher Daten. Hierzu genügt eine schriftliche Mitteilung an unsere Datenschutzbeauftragten.
Haftung
Eine Haftung für Unfälle, Sach- und Personenschäden, Verlust von Gegenständen bei der An- und Abreise sowie während der Veranstaltung wird von der BiB nicht übernommen, es sei denn, der Schaden wurde von uns grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht. Jede*r Teilnehmer*in trägt die volle Verantwortung für sich und ihre/seine Handlungen während der Veranstaltung. Außergewöhnliche Ereignisse wie Naturkatastrophen, Verkehrsstörungen, Krankheit von Dozent*innen sowie sonstige Fälle von höherer Gewalt, die die Bildungsstätte nicht zu vertreten hat, befreien die BiB für die Dauer ihrer Auswirkungen von der Verpflichtung zur Vertragserfüllung. In diesen Fällen ist die BiB nicht zum Schadenersatz, insbesondere nicht zur Erstattung von Anreisekosten verpflichtet.